„Strategischer Kompass“ der EU

Berlin: (hib/AHE) Die Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister der EU haben den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eingeladen, bis Ende 2020 eine Bedrohungsanalyse vorzulegen, auf deren Grundlage bis 2022 ein sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument der EU, der „Strategische Kompass“, erarbeitet und vom Rat angenommen werden soll. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/22795) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22209).

Die Erstellung der Bedrohungsanalyse erfolge in einem Dialog-Prozess zwischen mitgliedstaatlichen Nachrichtendiensten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel. Als Zusammenstellung nachrichtendienstlicher Auswertungsergebnisse mitgliedstaatlicher Dienste seitens des EAD werde sie mit der gebotenen Vertraulichkeit behandelt.