AfD wirbt für wirksameres Biowaffenübereinkommen

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Verifikationsregime des Biowaffenübereinkommens (BWC) einzusetzen. Während für das Chemiewaffenabkommen der Vereinten Nationen (CWC) oder den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) neben vertrauensbildenden Maßnahmen auch Verifikationsregime existieren, konnten sich die Vertragspartner des Biowaffenübereinkommen seit fast zwei Dekaden immer noch nicht über ein solches verständigen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/22820).

Das Abkommen regelt den Antragsstellern zufolge seit 1976 das Verbot zur Entwicklung, Herstellung und Lagerung „bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen, sowie deren Vernichtung“. Durch die Einführung eines Verifikationsregimes könnten aus Sicht der AfD-Fraktion neue Ausbrüche einer Pandemie ähnlich der von Covid-19 zwar nicht verhindert, „aber das Vorgehen gegen die Ausbreitung sowie gegen das Unterdrücken von Informationen und der Zugang zu Einrichtungen, welche derlei Erreger untersuchen, erleichtert werden“.

Eine ausführlichere Definition von umstrittenen Teilen des Biowaffenübereinkommens könnte zudem dazu führen, dass mehr Staaten dessen Regelung stringenter umsetzen. „Sobald eine gemeinsame Basisdefinition wie vergleichsweise beim Chemiewaffenabkommen bestünde, wäre es schwerer diese zu umgehen.“ Durch obligatorische Berichterstattung und regelmäßige Kontrollen von Vertragspartnern könne die Überprüfbarkeit und Einhaltung des Übereinkommens besser abgesichert werden. „Die Antragsteller sehen in der Sanktionierung von Verstößen den größten Garant der Einhaltung eines solchen Abkommens.“