Grüne thematisieren Rechtsfehler in StVO-Verordnung

Berlin: (hib/HAU) „Vorgänge innerhalb der Bundesregierung zur Rechtsförmlichkeitsprüfung der 54.Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22192). Wie die Abgeordneten schreiben, nimmt die Verordnung Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), der Führerscheinverordnung und der Fahrerlaubnis-Verordnung vor. Im Juli 2020 sei ein Fehler in der Eingangsformel zur Verkündung der Verordnung festgestellt worden, wodurch diese, mindestens in Teilen, rechtswidrig sei. Unklar ist aus Sicht der Grünen bislang, „wie es zu dem Fehler in der Eingangsformel kommen konnte und wie dieser während des gesamten mehrmonatigen Prozesses von verschiedenen beteiligten Akteuren übersehen werden konnte“. Mit ihrer Anfrage wolle die Fraktion den Versuch unternehmen, „Transparenz über die Vorgänge innerhalb der Bundesregierung zu schaffen“, heißt es in der Vorlage.