Lambrecht-Äußerungen bei EU-Justiztreffen

Berlin: (hib/MWO) Über konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie im „Kampf gegen Hetze und Desinformation“ in der aktuellen Legislaturperiode informiert die Bundesregierung im Detail in ihrer Antwort (19/22687) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21898). Zu der Frage, inwiefern die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einen Beitrag im Umgang mit schweren Krisen wie der Corona-Pandemie leisten kann, schreibt die Bundesregierung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien grundlegende Werte, die gerade auch in Zeiten einer schweren Krise unerlässlich für den Zusammenhalt und das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft und damit auch Grundlage einer effektiven Krisenbewältigung seien. Die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und einer lebendigen Demokratie, die unter anderem auf Gleichwertigkeit, dem Schutz der Menschenrechte und gesellschaftlicher Teilhabe an politischen Prozessen beruhe, befördere daher grundsätzlich die Resilienz einer Gesellschaft auch in Krisenzeiten. Anlass der Anfrage waren Äußerungen vom Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf der Internet-Seite ihres Ministeriums zum Informellen Treffen der EU-Justizministerinnen und Justizminister.