Digitale Souveränität Europas

Berlin: (hib/FNO) Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt sich die Bundesregierung für ein europaweit einheitliches Verständnis der digitalen Souveränität ein. Das geht aus einer Antwort (19/21824) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21591) hervor. „Dazu gehört, souverän zu entscheiden, in welchen Bereichen wir weitgehend unabhängig sein wollen, um die Digitalisierung nach unseren Vorstellungen gestalten zu können.“ Die Bundesregierung plane,„sich aktiv an der laufenden Konsultation der Europäischen Kommission zu einem Legislativpaket über digitale Dienste beteiligen“, hier gehe es vor allem um eine Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie und weiterer Regelungen für große Plattformen. Auch im Gesundheitssektor sollen die Themenbereiche künstliche Intelligenz und Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten stehe etwa auf dem Programm der am 11. November 2020 geplanten Konferenz „Digital Health 2020 - EU on the Move“. Auch beim Schutz von Urheberrechten im Internet und der Innovations- und Kreativitätsförderung gebe es weitere Planungen. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission bei der Erstellung einer Gesamtstrategie zu geistigen Eigentumsrechten.