Rechtswidrige Polizeigewalt thematisiert
Berlin: (hib/STO) „Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/22658). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Fälle von mutmaßlich rechtswidrigen Gewaltanwendungen von Polizisten der Polizeibehörden des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren angezeigt wurden. Auch will sie wissen, wie viele Fälle solcher Gewalthandlungen in den vergangenen drei Jahren ohne Anzeige strafrechtlich verfolgt wurden. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Fälle von polizeilichem Fehlverhalten gegenüber Bürgern in den vergangenen drei Jahren bei den Polizeibehörden des Bundes intern gemeldet wurden .