Situation des Strafvollzugs in Deutschland

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung sieht sich nach eigenen Angaben auch nach Verlagerung der Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug auf die Länder weiterhin in der Verantwortung. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21875) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21604) weiter schreibt, stimmt sie sich eng mit den Ländern ab und arbeitet in internationalen Gremien zum Strafvollzug, unter anderem in den Ausschüssen des Europarats mit. Soweit geboten, ergreife die Bundesregierung auch gesetzgeberisch Initiative. Abschließend heißt es, es gebe gegenwärtig keine Überlegungen der Bundesregierung, den Strafvollzug erneut in die Bundeszuständigkeit zu überweisen. Die Zuständigkeitsverlagerung habe sich bewährt.

Die Fragesteller hatten geschrieben, dass im Zuge der Föderalismusreform den Ländern 2006 die Zuständigkeit für den Strafvollzug zugewiesen worden sei. Eine Verantwortung des Bundes sei damit abgegeben worden. Eine nachvollziehbare Begründung finde sich nach Ansicht der Fragesteller bis heute nicht.