Umsetzung der UN-Resolution 1325

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung stellt bei der Erstellung des neuen Aktionsplans zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit (UN Resolution 1325) die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicher und wird dies auch bei der Umsetzung des Aktionsplans fortsetzen. Das schreibt sie in der Antwort (19/21846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20895).

Zwischen Oktober 2019 und April 2020 habe die Bundesregierung in vier verschiedenen Formaten Zivilgesellschaftsvertreterinnen und -vertreter zu den Themenschwerpunkten und der Struktur des Nationalen Aktionsplans konsultiert. Darunter sei ein beratendes Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus fragilen Konflikt- und Postkonfliktstaaten in New York gewesen, ein strategischer Austausch mit der Zivilgesellschaft zum Erstellungsprozess des Aktionsplans sowie einen fachlich-operativen Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus Deutschland und aus fragilen Konflikt- und Postkonfliktstaaten. Außerdem habe es eine Diskussionsrunde bei der Bürgerwerkstatt Außenpolitik gegeben. Bei der Umsetzung des neuen Aktionsplans werde die Bundesregierung auf das bewährte Format der Konsultationsgruppentreffen und der fachlich-operativen Austausche zurückgreifen.