Übererfüllen von EU-Richtlinien

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele EU-Richtlinien seit der 18. Legislaturperiode übererfüllt, also mit zusätzlichen nationalen Regelungen versehen worden sind. In einer Kleinen Anfrage (19/22317) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem danach, wie oft die Bundesregierung vom Ermessensspielraum „Anwendung strengerer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten“ Gebrauch gemacht habe.