Warnung vor Banken-Bilanzmanipulation

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll keine Lockerungen am Verbriefungsrahmen für Banken zulassen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/22518) die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Verordnungsvorschlag in sämtlichen Abstimmungen auf EU-Ebene abzulehnen. Die AfD-Fraktion vermutet, dass die vorgetragene Eilbedürftigkeit der Verordnung darauf hinweise, dass sie vor dem Bilanzstichtag in Kraft gesetzt werden solle. Banken könnten damit versucht sein, sich von Ausfallrisiken nur über den Bilanzstichtag zu entledigen. Dies könne über die sogenannte synthetische Verbriefung geschehen, mit der das Risiko gegen eine Gebühr für eine Zeitlang auf Dritte übertragen werden könne. Damit würde eine Bilanzverschleierung vorgenommen werden, da nicht das gesamte Risiko in der Bilanz zu finden sei. Durch die synthetischen Verbriefungen würden die Risiken nicht beseitigt, sondern nur zeitweise verlagert, erklärt die AfD-Fraktion.