AfD will Europäische Sozialcharta kündigen

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/22520), die Europäische Sozialcharta zu kündigen. Darin betont die Fraktion, gerade im Bereich der Sozialpolitik sei die Freiheit der Ausgestaltung des Sozialsystems „eine Grundvoraussetzung zur Erfüllung des demokratischen Anspruchs und Merkmal nationaler Souveränität“. Auch wenn die Europäische Sozialcharta hehre Ziele verfolge und eine Vielzahl der Vorstellungen in der deutschen Gesetzgebung verwirklicht seien, könne kein supranationales Dokument die demokratische Entscheidungsfindung, die auch gegen solche Bestimmungen ausfallen kann, ersetzen, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern deshalb die Bundesregierung auf, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 nicht zu ratifizieren und die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 gemäß Artikel 37 zu kündigen. Ferner solle die Regierung der Schaffung von Richtlinien für Sozialrecht auf internationaler Ebene stets entschieden unter Verweis auf demokratische Grundsätze entgegentreten. Im Ministerkomitee des Europarats soll sie die grundsätzliche Ablehnung Deutschlands von Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht durch die Organisation des Europarats kundtun und begründen, heißt es in dem Antrag weiter.