AfD-Fraktion macht Vorschläge für eine nachhaltige Sozialpolitik

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen in der Sozialpolitik. In einem Antrag (19/22545) schreibt sie: „Einige grundlegenden Ideen der nachhaltigen Forstwirtschaft lassen sich auf die moderne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik übertragen, wie etwa das Denken in sehr langen Zeiträumen zu Gunsten der nächsten Generationen und dem damit einhergehenden Verzicht auf eine Übernutzung beziehungsweise einen kurzfristigen Gewinn.“ Unter anderem kritisiert die Fraktion die aus ihrer Sicht kurzsichtige Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte: „Grundlage einer sicheren gesetzlichen Rente in einem Umlagesystem sind auf lange Sicht genügend Kinder, die dann später 'gute Verdienste' erzielen und 'gute Rentenbeiträge' zahlen. Unser Land hat seit mindestens 40 Jahren zu wenig Kinder hervorgebracht und wenn diese erwachsen werden, können diese zum Teil nur geringe Beiträge zahlen; dieser Umstand ist auch das Ergebnis der nicht nachhaltigen Familienpolitik der letzten 50 Jahre.“

Die AfD-Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, verschiedene Gesetzentwürfe vorzulegen, um das Solidarsystem zu stabilisieren. Die Gesetzentwürfe sollen unter anderem die Sozialversicherungsleistungen entbürokratisieren, den Zugang zu deutschen Sozialleistungen für EU-Bürger begrenzen, Gering- und Durchschnittsverdiener bei den Sozialabgaben bis zu 300 Euro im Monat entlasten und die Anreize für eine private Altersvorsorge erhöhen, indem freiwillige zusätzliche Beitragszahlungen in die Gesetzliche Rentenversicherung bis zum Renteneintritt ermöglicht werden.