AfD will Mittel für Klimaschutz streichen

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/22468) auf, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Haushaltsmittel im Bereich Klimaschutz zu streichen und aus dem Pariser Klimaabkommen sowie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auszusteigen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte Projekte, die fossile Energieträger fördern, für grundsätzlich förderfähig erachten und auch auf eine entsprechende Handhabung auf multilateraler Ebene hinwirken, schreiben die Abgeordneten, die sich außerdem gegen die Verwendung der Bezeichnung „Klimaflüchtling“ aussprechen.

Über den Antrag berät der Bundestag zum ersten Mal heute Nachmittag im Rahmen der Debatte zu „Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“.