Linke: EU-Handelspolitik auf den Prüfstand stellen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke will die EU-Handelspolitik sozial und ökologisch ausrichten und hat dazu einen Antrag (19/22491) vorgelegt. Die Bundesregierung solle in der EU darauf hinwirken, dass keine Abkommen mit Ländern des Südens mehr angestrebt werden, die in ihren Liberalisierungsforderungen über die Regeln der Welthandelsorganisation WTO hinausgehen, bereits bestehende Abkommen daraufhin überprüft und modifiziert werden und dass entsprechende Rendez-vous-Klauseln zur Verhandlung weiterer Liberalisierungsschritte ebenso wie Meistbegünstigungsklauseln (MBK) aus bestehenden Handelsabkommen gestrichen werden. Außerdem wirbt die Fraktion dafür, nach dem Scheitern der Ratifizierung des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA) im EU-Mitgliedsstaat Zypern in der EU darauf zu drängen, dass die vorläufige Inkraftsetzung von CETA wieder aufgehoben, der Ratifizierungsprozess gestoppt und das Abkommen neu verhandelt wird.