FDP: EU-Emissionshandel ausweiten

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Ausweitung des EU-Emissionshandels erneuert. In einem Antrag (19/22484), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, „umgehend die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland in die Wege zu leiten und parallel in Gesprächen mit Frankreich, den Benelux-Ländern und weiteren EU-Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Vorgehen hinzuwirken“. Nach Willen der Fraktion sollen auch die Land- und Forstwirtschaft in den Emissionshandel integriert und dabei die CO2-Senkenfunktion von Wäldern Böden anerkannt werden.

Weitere Forderungen des Antrags beziehen sich beispielsweise auf die Grundlagenforschung zu klimaschonenden Energietechnologien. Zudem soll die Bundesregierung nach Willen der Liberalen „die technologiefeindliche Rechtslage“ ändern, um die Nutzung von CCS-Technologien zur Abscheidung und Speicherung nicht vermeidbarer Industrie-Emissionen in Deutschland zu ermöglichen.