Nutzungslizenz für Fahrplandaten

Berlin: (hib/HAU) „Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Echtzeitfahrgastinformationen des öffentlichen Personennahverkehrs unverzüglich integrieren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/22436), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, den Aufbau eines nationalen digitalen Verkehrsinformationsverbundes mit dem Ziel einer harmonisierten Bereitstellung von Soll- und Istfahrplan-Daten über eine Plattform zu priorisieren. Außerdem müssten Anbieter konzessionspflichtig betriebener ÖPNV-Leistungen verpflichtet werden, ihre Fahrplandaten unter einer standardisierten Nutzungslizenz diskriminierungsfrei zu veröffentlichen. Bedarfsträger von Fahrplandaten sollen diese kostenfrei und ohne Zweckbindung nutzen dürfen. „Dies soll bei Neuvergabe oder Verlängerungen von Gebiets- und Streckenkonzessionen zum Vertragsbestandteil werden“, verlangt die AfD-Fraktion.