Grüne: Umsetzung der Agenda 2030 umfassend verankern

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen zu verankern. In einem entsprechenden Antrag (19/22498), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion unter anderem die Einführung einer „umfassenden und verbindlichen Nachhaltigkeitsgesetzesfolgenabschätzung“. Beispielsweise soll nach Willen der Fraktion für jedes Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen geprüft und nachvollziehbar dargestellt werden, „ob der vorliegende Gesetzentwurf die Erreichung dieses Zieles begünstigt, behindert oder sich neutral dazu verhält“.