FDP fordert implizite Schuldenbremse

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion will die „fiskalische Nachhaltigkeit“ sichern. In einem Antrag (19/22486), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion unter anderem die Einführung einer „impliziten Schuldenbremse“. Damit soll die bestehende Schuldenbremse um Regelungen ergänzt werden, „die die voraussichtlichen fiskalischen Langzeitfolgen gesetzgeberischer Maßnahmen messen und analog zur bestehenden Schuldenbremse wirksam begrenzen, um so die bisherige Umgehungspraxis der Schuldenbremse zu beenden“.

Zudem soll nach Vorstellungen der Fraktion die strukturelle Sozialausgabenquote des Bundeshaushalts künftig auf 50 Prozent begrenzt werden. Temporäre Ausnahmeregeln sollen danach für Wirtschaftskrisen möglich sein. Für den Haushalt 2021 verlangen die Liberalen „ein Ausgabenmoratorium für alle nicht für die Krisenbewältigung notwendigen neuen Ausgaben“. Weiterhin schlägt die Fraktion vor, die „Rente mit 63“ für noch nicht verrentete Personen abzuschaffen und die Grundrente durch eine Basis-Rente zu ersetzen.