Bundesregierung legt Leitlinien zum Indo-Pazifik vor

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat ihre Leitlinien zum Indo-Pazifik vorgelegt und darin deutsche Interessen in dieser Region formuliert. Mit dem Aufstieg Asiens verschieben sich die politischen und ökonomischen Gewichte zunehmend in den indopazifischen Raum, heißt es in einer Unterrichtung (19/22254). Die Region habe eine im Weltmaßstab junge, gut ausgebildete Bevölkerung und blicke insgesamt auf ein jahrzehntelanges beachtliches Wirtschaftswachstum zurück. Mit China, Japan und den USA seien die drei größten Volkswirtschaften der Welt Pazifikanrainer. In wenigen Jahren könnte mit Indien eine weitere Macht des indopazifischen Raumes zur Nummer 4 aufrücken.

20 von 33 Megastädten weltweit befänden sich in dieser Region. Mit wachsender Wirtschaftsleistung würden die Länder der Region zunehmend selbstbewusste Partner in der internationalen Zusammenarbeit einschließlich des Kampfes gegen den Klimawandel und den weltweiten Verlust der biologischen Vielfalt. Obwohl die Mehrzahl der Staaten des Indo-Pazifiks ein relativ hohes Maß an innerer Stabilität aufweisen würde, sei das Gesamtgefüge der Region angesichts erheblicher Machtverschiebungen und wachsender Differenzen in Bewegung. „Zurückliegende Konflikte wirken sich bis heute auf die Stabilität aus“, schreibt die Bundesregierung. „Der Raum ist institutionell und normativ wenig durchdrungen und von stark zunehmenden Rüstungsdynamiken geprägt.“

Als global agierende Handelsnation und Verfechter einer regelbasierten internationalen Ordnung habe Deutschland - eingebettet in die Europäische Union - ein hohes Interesse, an den Wachstumsdynamiken Asiens zu partizipieren und an der Gestaltung des Indo-Pazifiks sowie der Umsetzung globaler Normen in regionalen Strukturen mitzuwirken.

Als deutsche Interessen führt die Bundesregierung unter anderem Frieden und Sicherheit in der Region, die Diversifizierung und Vertiefung der Beziehungen zu den Staaten des Indo-Pazifiks sowie deren freie Wahl über die Zugehörigkeit zu wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen auf. Zentral sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin offene Seewege, offene Märkte und Freihandel und der Schutz des Weltklimas und der Ökosysteme.

Leiten lässt sich die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit den Ländern des Indo-Pazifik-Raumes laut Vorlage vom Bekenntnis zum Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung, dem Willen eines gemeinsamen europäischen Handelns, dem Bekenntnis zur Einhaltung von Menschenrechten und zum Erreichen der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.