AfD-Antrag zur Gemeinnützigkeit

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion verlangt die Ziehung eindeutiger Grenzen zwischen gemeinnütziger Tätigkeit und Parteiarbeit. Gemeinnützigkeit und Parteiarbeit würden sich ausschließen, heißt es in einem Antrag (19/22265), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die entsprechende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht auszuhebeln. Die Gemeinnützigkeit müsse so belassen werden, wie sie momentan in der Abgabenordnung geregelt sei. Es dürften insbesondere keine Erweiterungen vorgenommen werden, die geeignet seien, allgemeinen politischen Betätigungen die Steuervorteile der Gemeinnützigkeit angedeihen zu lassen. Ein entsprechender Erlass des Bundesfinanzministeriums müsse zurückgenommen werden, falls dieser eine Aushebelung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bewirken solle. Wie die Abgeordneten ausführen, habe der Bundesfinanzhof in seinen Leitsätzen festgestellt, wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolge, erfülle keinen gemeinnützigen Zweck.