Koalitionsfraktionen nehmen zum KI-Weißbuch Stellung

Berlin: (hib/SCR) Die Koalitionsfraktionen begrüßen das von der EU-Kommission vorgelegte „Weißbuch Künstliche Intelligenz (KI)“. In einem Antrag von CDU/CSU und SPD (19/22181) loben die Fraktion unter anderem, dass die Kommission „die Potenziale und Chancen von KI für Wirtschaft und Gesellschaft“ erkannt habe. Hervorgehoben wird zudem der vorgeschlagene Ansatz zur Regulierung von KI-Technologien, „der sektor- und anwendungsspezifisch ausgerichtet ist und das bestehende Haftungsregime in den Sektoren dort stärken möchte, wo hohe Risiken im Zusammenhang mit KI-Systemen entstehen“, wie es in dem Antrag heißt.

Die Fraktionen sehen indes auch Nachbesserungsbedarf. So sprechen sich Union und SPD dafür aus, „eine stärkere Ausgewogenheit zwischen den beiden Säulen Exzellenz und Vertrauen herzustellen sowie eine dritte Säule als 'Ökosystem der Agilität' zu ergänzen“. Auch die Zusammenarbeit mit nationalen und supranationalen Aufsichtsbehörden soll die EU-Kommission verbessern. Zudem soll laut Antrag ein „ausgewogenes Haftungssystem“ ermöglicht werden, „dass zugleich Innovationen ermöglicht und den Schutzinteressen der Anwender gerecht wird“.

Der Antrag wird am Freitag erstmals beraten und soll direkt abgestimmt werden. Die Vorlage soll laut Koalition als Stellungnahme im laufenden öffentlichen Konsultationsprozess zum Weißbuch eingereicht werden. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die darin genannten Belange einzusetzen.