Identität von Asylbewerbern

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz „Maßnahmen zur vollständigen Feststellung der Identität der sich in Deutschland aufhaltenden anerkannten und abgelehnten Asylbewerber“ vorschlagen. Dazu solle sie insbesondere die Einrichtung entsprechender Ermittlungsgruppen bei den Landeskriminalämtern anregen, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/22200), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung zudem beim Bundeskriminalamt eine „Koordinierungsstelle und unterstützende Ermittlungsstelle für die Identitätsfeststellung in den Landeskriminalämtern“ einrichten und in diesem Rahmen „auch den Betrug durch Mehrfachidentitäten“ aufklären, statistisch erfassen und veröffentlichen.

Der Fraktion zufolge haben seit 2017 „mehr als die Hälfte der Asylantragsteller dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keine Identitätspapiere vorgelegt“. Das Fehlen von Identitätsdokumenten sei „der häufigste Grund für das Unterbleiben der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern“.