Grüne scheitern mit Antrag zur Förderung der Agrarökologie

Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Antrag (19/16496) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, in dem diese die Bundesregierung auffordert, agrarökologische Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit stärker zu verfolgen. Die ländliche Entwicklung müsse vorangetrieben, nachhaltige Ernährungssysteme geschaffen und die weltweite Ernährungssouveräntität verwirklicht werden, drängen die Abgeordneten.

Für die Initiative stimmte neben den Antragstellern die Fraktion Die Linke. Die übrigen Fraktionen unterstützten den Vorstoß nicht.

Es gehe darum, die Marktkonzentration im Agrarbereich zu brechen, die Abhängigkeit von Gentechnik zu reduzieren und lokale Wertschöpfung zu ermöglichen, betonte ein Vertreter der Grünen. Er verwies auf Lücken in einem Antrag (19/11022) der Koalitionsfraktionen zum Thema, den der Bundestag im Juli 2019 beschlossen hatte. Darin stehe nichts über Agrarexportpolitik, faire Handelsbeziehungen und Lieferketten.

Diese Kritik wies ein Vertreter der Unionsfraktion mit Verweis auf konkrete Aussagen im Antrag zurück. Er stellte zudem klar, dass seine Fraktion die Subsistenzwirtschaft von Kleinbauern für nicht zukunftsfähig halte. Diese bräuchten ein marktwirtschaftliches Konzept und Marktplätze. Die Bundesregierung unterstütze daher entsprechende Bildungsangebote.

Die SPD sprach von zahlreichen Gemeinsamkeiten mit den Grünen bei dem Thema, verwies aber auf den bereits beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen. Die AfD bezeichnete die Initiative hingegen als fehlgeleitet und die bisherige Entwicklungspolitik als gescheitert, weil sie den Hunger in der Welt nicht bekämpft habe. Die afrikanische Märkte würden mit EU-Produkten geflutet und die Menschen könnten nicht eigenverantwortlich wirtschaften.

Die FDP warf den Grünen mit Blick auf die wachsende Weltbevölkerung das Bauen von „Wolkenkuckucksheimen“ vor. Um alle ernähren zu können, müsse die Menge an Nahrungsmitteln drastisch steigen. Das aber sei mit kleinbäuerlicher Subsistenzlandwirtschaft nicht möglich. Statt den Ländern den Weg in die Mechanisierung und die Industrialisierung der Landwirtschaft zu verwehren, müsse es unter Beachtung ökologischer Aspekte eine Auseinandersetzung mit neuen Technologien wie auch der Gentechnik geben.

Die Linke stimmte den Grünen-Antrag uneingeschränkt zu und wollte wissen, inwieweit der im vergangenen Jahr verabschiedete Koalitionsantrag bereits Eingang in Regierungshandeln gefunden habe.