FDP fordert „offensive Diplomatie“ mit China

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer „offensiven Diplomatie“ gegenüber China auf, „die sich für die Einführung von menschenrechtlichen Prinzipien einsetzt und diese zum unverhandelbaren Gut macht“. Dabei müsse auch der Versuch der gezielten Schwächung internationaler Menschenrechtsinstitutionen sowie der verdeckten Einflussnahme von China entschieden entgegengetreten werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/22108).

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich gegenüber China im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der Mitgliedschaft im VN-Menschenrechtsrat und des geplanten Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialogs unter anderem für Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und willkürlicher Verhaftung einzusetzen. Zu kritisieren seien zudem die „massiven Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Bevölkerung und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten in der Provinz Xinjiang“ und Pekings Umgang mit Hongkong. So müsse die Bundesregierung den Verstoß Chinas gegen das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ verurteilen und die weitere Bewahrung des Status Hongkongs als Sonderverwaltungszone gemäß der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 und die Wahrung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte als Teil deutscher China-Politik gegenüber Peking klarstellen.