Verkürzter Rechtsweg soll Offshore-Anbindung beschleunigen

Berlin: (hib/SCR) Für Klagen gegen die Planfeststellung von Offshore-Anbindungsleitungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz soll der Rechtsweg verkürzt werden. Die erstinstanzliche Zuständigkeit soll demnach beim Bundesverwaltungsgericht liegen. Das sieht ein Vorschlag des Bundesrates vor, dem die Bundesregierung „in der Sache“ zustimmt. In der als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme (19/22081) zum Entwurf der Bundesregierung „eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften“ (19/20429) führt die Länderkammer aus, dass „eine zeitnahe Netzanbindung von Offshore-Windparks im Rahmen der Energiewende mit Atomausstieg und Kohleausstieg erforderlich“ sei. Die Verkürzung des Rechtsweges auf das Bundesverwaltungsgericht sei dabei ein „wichtiges und bewährtes Beschleunigungsinstrument“. Zudem sei die Verlagerung des erst- und letztinstanzlichen Rechtszuges angezeigt, komme dem Ausbau der Offshore-Windenergienutzung doch eine „bundesweite Bedeutung“ zu.

In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung der Forderung „in der Sache“ zu. Sie werde „einen geeigneten Formulierungsvorschlag vorlegen, um die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf Klagen gegen die Planfeststellung von Offshore-Anbindungsleitungen auszuweiten“.