Tätigkeit des Ostbeauftragten
Berlin: (hib/PEZ) Dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder sind derzeit 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstellt. Das geht aus der Antwort (19/21567) auf eine Kleine Anfrage (19/21339) der AfD-Fraktion hervor. Dem Posten fließen den Angaben zufolge 2020 Haushaltsmittel in Höhe von mehr als 5,3 Millionen Euro zu (Soll), das ist etwas weniger als im Jahr zuvor. In der Antwort listet die Bundesregierung außerdem Veranstaltungen auf, die zunächst Christian Hirte, seit Februar Marco Wanderwitz (beide CDU) besucht haben. Auch Projekte des Ost-Beauftragten und dafür veranschlagte Mittel sind aufgeführt.