FDP fragt zum Verbot der monetären Staatsfinanzierung

Berlin: (hib/SCR) „Die Einhaltung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank“ (EZB) lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21571). Vor dem Hintergrund einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung vom 13. Juli 2020 fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem nach der Aufhebung von Sicherheitsmechanismen des „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) der EZB und wie sich diese auf die Rechtmäßigkeit des Programmes auswirken.