Keine Förderung der BDS-Bewegung

Berlin: (hib/AHE) Um Boykottaufrufe der BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) gegen Israel geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/21537) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21023). Durch das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seien bereits vor einem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 keine Organisationen institutionell gefördert worden, deren Vorhaben Aktivitäten der BDS-Bewegung „zum Inhalt hatten oder die mit Partnern zusammenarbeiteten, die so eng mit BDS verbunden sind, dass eine Projektförderung nicht mehr von einer Unterstützung von BDS trennbar wäre“. Grundsätzlich sei festzustellen, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, die nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 die Beendigung einer laufenden Förderung erforderlich machten.