Reaktion auf Sicherheitsgesetz in Hongkong

Berlin: (hib/AHE) Die Hongkong-Politik Chinas und die Reaktion der Bundesregierung auf das „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong“ stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/21599). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie an einem Abkommen mit der Regierung Hongkongs über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen als Reaktion auf das sogenannte Sicherheitsgesetz suspendieren oder kündigen wolle.