Informationszugang von Abgeordneten
Berlin: (hib/STO) „Maßstäbe des Informationszugangs von Medien und Abgeordneten zu Informationen der Bundesregierung und Bundesbehörden“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21551). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, ob der Bundesregierung Fälle bekannt sind, „in denen Informationsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen die Bundesregierung weitergehender durchgreifen als parlamentarische Informationsansprüche“.