Versicherungssteuer und Lobbyismus

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat den Eindruck unlauterer Einflussnahme auf die Reform der Versicherungssteuer entschieden zurückgewiesen. Die Fraktion Die Linke hatte dazu eine Kleine Anfrage (19/20405) gestellt. In ihrer Antwort (19/21238) verweist die Bundesregierung darauf, dass der Gesetzgebungsprozess mit Referentenentwürfen, Stellungnahmen von Verbänden und daraufhin vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf im Internet transparent nachvollziehbar sei. Es sei „üblich und Sinn und Zweck“ der Beteiligung von Verbänden und Sachverständigen, „dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können“, schreibt die Regierung. Eine Zusammenstellung aller dienstlichen Kontakte mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs, wie von den Fragestellern verlangt, lehnt die Bundesregierung als unverhältnismäßig und mit der Gewaltenteilung unvereinbar ab und nennt nur einen persönlichen Kontakt des Bundesfinanzministers und mehrere Telefonate eines Staatssekretärs.