Straßenkontrollen durch das BAG

Berlin: (hib/HAU) Im ersten Halbjahr 2020 wurden nach Angaben der Bundesregierung durch den Straßenkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) insgesamt 54.216 Fahrzeuge im Hinblick auf güterkraftverkehrsrechtliche Vorschriften kontrolliert. Hiervon seien 35.086 im Ausland zugelassen gewesen. Es seien 3.024 Verstöße gegen das Güterkraftverkehrsgesetz festgestellt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/21277) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21038).

Die Kontrollen des BAG seien im Rahmen der regulären Straßenkontrollen erfolgt, wird mitgeteilt. Gesonderter Personalaufwand oder gesonderte Kosten seien nicht entstanden. Im Übrigen überprüfe das BAG Unternehmen im Rahmen von Betriebskontrollen. „Die Straßenkontrollen des BAG und Überprüfungen des Betriebskontrolldienstes werden weiter mit gleichbleibender Intensität und Kontrollumfang durchgeführt“, schreibt die Bundesregierung. Im Rahmen dieser Kontrollen fänden monatlich bundesweite Schwerpunktkontrollen statt.