Nutzung von Social Media

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung nutzt die Sozialen Netzwerke eigenen Angaben zufolge zur zeitgemäßen Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Sie sei in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätige, schreibt sie in einer Antwort (19/21143) auf eine Kleine Anfrage (19/20816) der AfD-Fraktion. Die Annahme der Fragesteller, dass die abnehmenden Interviewzahlen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den digitalen Strategien des Bundeskanzleramtes und Bundespresseamtes, insbesondere mit Hinblick auf eigene Beiträge in sozialen Netzwerken beziehungsweise eigenen Podcasts begründet seien, teilt die Bundesregierung nicht.