Einfluss auf Sozialgesetzgebung

Berlin: (hib/CHE) Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie Gesetzentwürfe werden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze seien daher transparent nachvollziehbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21222) auf eine Kleine Anfrage (19/20393) der Fraktion Die Linke. Die Regierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.