Regierung bestreitet unzulässige Einflussnahme

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung sei bestrebt, „Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten“. Dies erklärt sie in ihren Antworten (19/21046, 19/20956) auf Kleine Anfragen der Linksfraktion (19/20276, 19/20397), in denen diese nach der Einflussnahme von Interessenvertretern zum einen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und medizinischen Rehabilitation, zum anderen auf einen Gesetzentwurf zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur fragt. Die Regierung verweist darauf, dass alle Referentenentwürfe und die dazu eingegangenen Stellungnahmen auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht würden. Die bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs vorgenommenen Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar. Darüber hinaus sei es „weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar“, sämtliche Gespräche und Termine, bei denen über einen Gesetzentwurf gesprochen wird, „vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen“, schreibt die Bundesregierung.