Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Wirksamkeit des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ist Gegenstand einer umfassenden Prüfung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/21079) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20846) hervor. Dazu seien im November 2019 Fragenkataloge über die Landesjustizverwaltungen an die Familiengerichte, über die Landesinnenverwaltungen an die Standesämter sowie an die für die Beantragung der Aufhebung zuständigen Behörden und über die Obersten Landesjugend- und -familienbehörden an die Jugendämter versandt worden. Darüber hinaus seien der Justizstatistikausschuss um eine Sonderauswertung der Statistik der Familiengerichte und Terre des Femmes um die Mitteilung der dort vorhandenen Erfahrungen mit dem Gesetz gebeten worden. Zudem sei eine Auswertung der veröffentlichten Rechtsprechung erfolgt. Derzeit würden die Rückmeldungen und Stellungnahmen ausgewertet, um die Ergebnisse rechtzeitig vorzulegen. Nach Artikel 10 des Gesetzes sollen innerhalb von drei Jahren nach dessen Inkrafttreten die Auswirkungen der Änderungen auf die Anwendungspraxis untersucht werden.