Umgang der EU mit Desinformation

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung führt laut eigenen Angaben keine Auflistung einzelner Fälle von Desinformation. Wegen der verdeckten Vorgehensweise handelnder Akteure könne eine unmittelbare staatliche Steuerung von Desinformation in der Regel nicht belegt werden, schreibt sie in einer Antwort (19/20988) auf eine Kleine Anfrage (19/19982) der Fraktion Die Linke.

Das „Frühwarnsystem“ („Rapid Alert System“) der EU-Kommission würde seit der Einrichtung im Frühjahr 2019 täglich zum Austausch von Informationen zwischen relevanten EU-Institutionen und allen EU-Mitgliedstaaten zum Thema „Desinformation“ genutzt. Ein Alarm über das RAS sei bislang aber nicht ausgelöst worden.

Wie die Regierung weiter ausführt, sollen dem Aktionsplan gegen Desinformation der EU zufolge die Teams der Taskforce für strategische Kommunikation („Stratcom East“) bis Ende des Jahres von bisher 16 Mitarbeiter auf bis zu 55 Mitarbeiter aufgestockt werden.