Ausgabenschwerpunkte im Krisenpaket
Berlin: (hib/HLE) Warum Ausgaben für das Gesundheits- und Pflegewesen lediglich im Zukunftspaket der Bundesregierung und nicht auch im Krisenbewältigungspaket angesetzt sind, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20912) wissen. Außerdem geht es um die Förderung digitaler Angebote. Nach Ansicht der Fraktion liegt der Fokus der Förderung digitaler Maßnahmen im Rahmen des Krisenbewältigungspakets auf den Bereichen neue Rüstungsprojekte, Kultur, Wälder sowie Digitalpakt Schule. Die Vernachlässigung der Bereiche Gesundheit und Pflege sei in keiner Weise nachzuvollziehen.