Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten

Berlin: (hib/MWO) Nach der deutsch-russischen Kooperation zur Aufklärung des Tötungsdelikts im Kleinen Tiergarten in Berlin fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. Hintergrund der Kleinen Anfrage (19/20516) ist die Tötung eines Georgiers am 23. August 2019. Der mutmaßliche Täter wurde kurz darauf gefasst und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob es sich bei den zahlreichen von den deutschen Behörden gestellten Anfragen zu dem Tötungsdelikt an russische Stellen um offizielle Anfragen im Rahmen der Amtshilfe beziehungsweise Rechtshilfe handelte, wann diese gestellt wurden, und was die Ergebnisse der Kontaktaufnahme deutscher Behörden zu russischen Stellen waren. Ferner fragen die Abgeordneten nach dem Inhalt des justiziellen Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Berlin an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation.