Fahrverbote für Motorräder thematisiert

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung eine Ausweitung von Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen plant, möchte die AfD-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/20008) verweisen die Abgeordneten auf eine Entschließung des Bundesrates, der zufolge dringender Handlungsbedarf für weitere Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen bestehe. Außerdem wird die Bundesregierung in der Entschließung laut AfD-Fraktion aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Lärmemissionswerte durch Verschärfung der in der EU geltenden Grenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung neuer Motorräder einzusetzen. Gefragt wird nun, ob die Bundesregierung Pläne zur Umsetzung des Beschlusses verfolgt.