Radwegebau mit Mitteln aus der Lkw-Maut

Berlin: (hib/HAU) Der Bau von Radwegen an Bundesstraßen mit Mitteln der Lkw-Maut ist nach Auffassung der Bundesregierung durch das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) gedeckt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/19989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19469) hervor. Nach Paragraf 11 Absatz 3 Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes sind die nach Abzug der Kosten für Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut sowie der Mautharmonisierung verbleibenden Mauteinnahmen „in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verwenden“, heißt es in der Antwort. Zu den Bundesfernstraßen gehörten die in Paragraf 1 Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) genannten Bestandteile, woraus folge, dass auch Radwege Teil des Straßenkörpers sein könnten.

Eine Beschränkung auf Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für den Güterverkehr sieht das Gesetz laut Regierung nicht vor. Vorrangiges Ziel der Finanzierung des Baus von Radwegen aus Straßenbaumitteln des Bundes sei die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Bundesstraßen in der Baulast des Bundes durch wirksame Entflechtung der Verkehrsarten. Die Entflechtung sei insbesondere dort wichtig, wo hohe Differenzgeschwindigkeiten zwischen Kraftfahrzeugverkehr und Radverkehr auftreten, auf Straßen mit hohen Verkehrsstärken, hohem Schwerverkehrsanteil oder geringen Fahrbahnbreiten. Die Entflechtung verbessere die Verkehrsqualität, „wovon auch der Güterverkehr profitiert“, schreibt die Bundesregierung.