AfD will transparente Standortwettbewerbe

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einzelne Sparten des geplanten Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft auch in den neuen Bundesländern anzusiedeln. In einem Antrag (19/20686), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, das „Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft“, das mit 500 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes finanziert werden soll, dürfe nicht nur am geplanten Standort München angesiedelt werden. Vielmehr müsse die Bundesregierung prüfen, welche themenspezifischen Entwicklungsstandorte (Sparten) sinnvollerweise an anderen Standorten als München angesiedelt werden können, „bevorzugt in den neuen Bundesländern“.

Es gebe in den neuen Ländern Regionen, die sich ebenfalls besonders für die Ansiedlung eines solchen Zentrums eignen und zusätzlich als strukturschwache Regionen von der Ansiedlung eines solchen großen Projekts profitieren würden, heißt es in dem Antrag. Zu denken sei hierbei insbesondere an die Region Gera, die zwischen den traditionellen Standorte der Automobilindustrie Eisenach, Zwickau und Leipzig sowie Kölleda gelegen ist, und als Standort des im vergangenen Jahr gegründeten „Kompetenzzentrums für autonomes Fahren und Mobilität 2030“ beste Voraussetzungen für die Ansiedlung eines solchen Projektes mitbringe.

Zukünftig, so schreibt die AfD-Fraktion, müssten transparente Standortwettbewerbe zur Selbstverständlichkeit werden und gewährleisten, „dass nicht die Heimatregionen von Ministern in besonderer Weise profitieren“, sondern jene Standorte, die zum einen besonders geeignet und zum zweiten aufgrund von Strukturschwächen der Region besonders auf die Ansiedlung von Großprojekten angewiesen sind.