FDP fordert Debatten über die EZB

Berlin: (hib/HLE) Der Deutsche Bundestag soll auf Grundlage des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) und der erhaltenen Dokumente der Europäischen Zentralbank feststellen, dass die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem Anleihenkaufprogramm PSPP entsprochen wurde. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/20553). Der Bundestag solle zur Kenntnis nehmen, dass sich der EZB-Rat mit den Nebenwirkungen seiner Geldpolitik auf den Bankensektor, auf die privaten Haushalte, auf die Unternehmen und auf die Finanzen der Mitgliedstaaten auseinandergesetzt habe. Damit seien allerdings noch nicht sämtliche Anforderungen des Urteils erfüllt. Um seine Integrationsverantwortung besser wahrnehmen zu können, soll der Bundestag unter anderem eine regelmäßige Plenardebatte zum EZB-Jahresbericht durchführen und einen Unterausschuss des Haushaltsausschusses einsetzen, der das Verbot der monetären Staatsfinanzierung regelmäßig überprüft.