FDP will EU-Binnenmarkt weiterentwickeln
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der FDP-Faktion während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, den EU-Binnenmarkt weiterzuentwickeln und Europa als Handelsmacht zu stärken. Der europäische Binnenmarkt sei heute der größte Handelsraum der Welt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20584). Er ermögliche Fortschritt, Wachstum und Wohlstand in all seinen Regionen. Bürokratische Hemmnisse, die bereits heute protektionistischen Interessen Vorschub leisteten, müssten daher abgebaut werden, betont die FDP.
Der Antrag soll heute ohne Aussprache an den federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden.