AfD will mehr Bundestagsbeteiligung

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) fordert die AfD-Fraktion eine bessere Information des Deutschen Bundestages. In einem Antrag (19/20616) wird die Einrichtung von Berichtsstellen bei der Deutschen Bundesbank sowie bei der Europäischen Zentralbank verlangt, die explizit und direkt in regelmäßigen Abständen dem Deutschen Bundestag Zusammenfassungen über bankenunionsrechtliche Maßnahmen sowie über geld- und währungspolitische Maßnahmen zuleiten sollen. Über die Berichte sollen Debatten im Deutschen Bundestag erfolgen.

In der Begründung des Antrages bezeichnet die AfD-Fraktion das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 als überfälligen Fingerzeig aus Karlsruhe: „Erstmals wurde zunächst in dieser Schärfe festgestellt, dass höchste Institutionen des EU Apparates, namentlich die Europäische Zentralbank, das System der europäischen Zentralbanken und der Europäische Gerichtshof ihr Mandat überschreiten.“ Auch sei vom Bundesverfassungsgericht die Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages hervorgehoben worden.