AfD gegen Rechtsstaatsmechanismus

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass bei den Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU keine Änderung des Rechtsstaatsmechanismus vorgenommen beziehungsweise die Rechtsstaatlichkeit nicht mit den Mittelauszahlungen aus dem EU-Haushalt verknüpft wird. Der neue MFR sehe die Konditionalität der Finanzierung vor, damit die Kommission bestimmen könne, welche Staaten „gute“ seien und welche Staaten von der EU-Kommission hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien überwacht werden sollten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20570), über den der Bundestag heute Abend zusammen mit weiteren Anträgen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen erstmals debattiert. Dieser „neokolonialistische Politikansatz“ werde bisher von der Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt. Die Bundesregierung solle daher bei den anstehenden Verhandlungen auf die Rücknahme des von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwurfs bestehen.