Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/20594) auf, am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung für den Nahost-Friedensprozess festzuhalten und Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern. Dazu soll sie unter anderem „unsere vorhandenen Sorgen gegenüber der israelischen Regierung zum Ausdruck bringen und unserer dringlichen Forderung an die israelische Regierung, von einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes und von dem weiteren Ausbau der Siedlungen abzusehen, die beide im Widerspruch zu internationalem Recht stünden, Nachdruck zu verleihen“.

Die Bundesregierung solle sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer verhandelten Zweistaatenlösung einsetzen - einem jüdischen und demokratischen Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. „Eine einseitige Ausweitung der Hoheitsgewalt auf Teile des Westjordanlands könnte auch die Identität Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährden“, schreiben die Abgeordneten.

Weitere Forderungen zielen auf eine geschlossene und einheitliche Position der EU und ihre Rolle für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts, auf den Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Israel sowie auf das Eintreten gegen jedwede Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel. Gegenüber der palästinensischen Seite soll die Bundesregierung dafür eintreten, „dass einseitige Initiativen zur Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit unterlassen werden, um eine verhandelte Zweistaatenlösung nicht zu gefährden“. Gewalt und Gewaltaufrufe sollen in aller Deutlichkeit verurteilt werden.