Kriminalität von links

Berlin: (hib/MWO) Welche Maßnahmen die Bundesregierung vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Anzahl von Straftaten aus dem linken Spektrum ergreift, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19936) wissen. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten, inwiefern das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität politisch motivierte Straftaten von links eindämmen werde. Weitere Fragen betreffen den Umgang mit der Corona-Pandemie. Hintergrund ist den Fragestellern zufolge die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019, nach der die Anzahl der Taten von rechtsextremistischen Straftätern um rund neun Prozent und Straftaten von Linksextremisten um rund 23 Prozent gestiegen seien, sowie Äußerungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu der Statistik und zu dem Gesetz sowie zu Angriffen und Drohungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.