Verpflichtungserklärungen für Eingereiste
Berlin: (hib/STO) Mit „Verpflichtungserklärungen zugunsten eingereister Ausländer“ befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19998). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, in wie vielen Personendatensätzen des allgemeinen Teils des Ausländerzentralregisters jeweils Ende der Jahre 2017, 2018 und 2019 sowie Ende März 2020 eine Information über eine vorliegende Verpflichtungserklärung nach Paragraf 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes hinterlegt war.