Kennzeichnung von Corona-Hilfen

Berlin: (hib/HLE) Unternehmen, die im Rahmen von Corona-Hilfsmaßnahmen staatliche Unterstützung erhalten haben, sollen ab einer Betriebsgröße von 250 Mitarbeitern an geeigneter Stelle auf diese Unterstützung hinweisen müssen. Dies solle für Hilfen aus der Bundesagentur für Arbeit, soweit diese aus dem Bundeshaushalt besichert oder finanziert würden, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und insbesondere für Hilfen aus dem Bundeshaushalt gelten, verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/20034). Außerdem soll ein der Öffentlichkeit zugängliches Register geschaffen werden, das erkennen lasse, welche Unternehmen welche Corona-Hilfen in Anspruch genommen hätten.

Die Fraktion Die Linke begrüßt Staatshilfen, die die Folgen der Corona-Pandemie abmildern helfen. Die Öffentlichkeit habe aber ein Recht zu erfahren, wohin diese Hilfen gehen würden.